Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert einen Produktionsstopp des umstrittenen Biosprits E10 bis zum Ende des Jahres.
Die Politik habe bei der Produktion von Kraftstoff aus Getreide das Maß verloren, sagte Rentsch dem Hessischen Rundfunk. „Das, was wir dort produzieren, ist eigentlich zum Leben von Menschen gedacht“, betonte er.
Die FDP habe bei der Einführung des Biokraftstoffs einen Fehler gemacht, sagte Rentsch. „E10 war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Nun kommt die ethische Dimension in Verbindung mit dem Welthunger hinzu.“ Der Politiker forderte „ein Ende dieses Schreckens“.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte, nur die nicht essbaren Teile von Pflanzen für Kraftstoffe zu nutzen. „Frucht für die Ernährung, die Reststoffe für die Energieerzeugung“, sagte Niebel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. In Deutschland werde intensiv geforscht, wie man dies umsetzen könne.
Niebel hatte vergangene Woche angesichts steigender Nahrungsmittelpreise einen vorläufigen Verkaufsstopp für E10 gefordert.
Linken-Chef Riexinger auch für Stopp
Die Linke fordert dagegen ein gänzliches Ende für E10. „Die Ölriesen haben E10 missbraucht, um weiter an der Preisschraube zu drehen und Extraprofite einzustreichen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Nach der „erbärmlichen Bilanz“ für die Umwelt durch E10 dürften die Verbraucher jetzt nicht weiter geschröpft werden. „Künftig brauchen wir eine behördliche Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen“, bekräftigte Riexinger die Kritik seiner Partei an der Preisbildung auf dem Treibstoffmarkt.
Auch der Foodwatch-Geschäftsführer Bode forderte ein Aus für Bioenergie-Subventionen. „Das würde ja alles gar nicht vonstattengehen, wenn der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten würde, um diese Aktivitäten zu subventionieren.“
Das Ganze sei „eine Subvention für die Agrarlobby und eine Beruhigungspille für die Autolobby“. In Deutschland komme als Problem der massive Maisanbau für tausende Biogasanlagen hinzu. Auch der angebliche Klimaschutznutzen sei inzwischen klar widerlegt.
Die 2011 erfolgte Einführung von E10 geht auf EU-Vorgaben zurück. Die Regierung will durch die Beimischung von Ethanol aus Getreide, Raps und Rüben die Biokraftstoffquote von derzeit 6,25 Prozent erfüllen.
